Beitrag zum Zustand der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland

 

Der in Justizkreisen hoch angesehene pensionierte Richter vom Oberlandesgericht Köln, Herr Dr. Egon Schneider, schrieb bereits im Februar 1994 im ZAP Justizspiegel, Zitat:

 

„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an.

Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend.“

 

Weiterhin schreibt Herr Dr. Egon Schneider 1998, Zitat: „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist, ausgeschlossen deshalb, weil die möglichen Maßnahmen nicht ergriffen werden.“

 

Im Buch „Anklage unerwünscht“ von Jürgen Roth, Rainer Nübel und Rainer Fromm steht auf Seite 255 geschrieben, Zitat Dr. Egon Schneider: „Die Zahl (fast einhundert kritische Justizberichte innerhalb von vier Monaten) macht deutlich, wie sehr den Anwälten die Probleme auf den Nägeln brennen. Von der Menge der Zuschriften her wäre es fast möglich, eine „Zeitschrift für Justizunrecht“ zu bestücken.“ Antwort auf die Frage an Herrn Dr. Schneider, wie es heute, im Jahr 2007, aussieht: „Es hat sich nichts verändert, im Gegenteil, es ist schlimmer geworden.“

 

Auch der pensionierte Richter Frank Fahsel vom Landgericht Stuttgart äußerte sich ähnlich scharf und zutreffend in einem Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung vom 9.4.2008  steht, Zitat:

„Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso

unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. … In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, … dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

 

Auch Herr Prof. Willi Geiger, Bundesverfassungsrichter, schrieb zutreffend in der Deutschen Richterzeitung Nr. 9/1982, Seite 325: „In Deutschland kann man, statt einen Prozeß zu führen, ebenso gut würfeln.“

 

Noch ein Zitat gefällig? Kein Problem! Herr Prof. Roman Herzog sagte lt. „Stern“ Nr. 5/94 auf Seite 18: „Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem der rechtstreue Bürger der Bescheuerte ist?“

 

Unsere Antwort lautet: Solche Auswüchse sind in keinem Rechtsstaat denkbar, sondern nur in sog. Bananenrepubliken!

 

Zum Schluß sei noch der Direktor vom Amtsgericht Soltau, Herr Sigmar Rundt, zitiert, der in

seinem Schreiben vom 6.5.1998 an eine Rechtsuchende offensichtlich eine Freud’sche Fehlleistung par Excellence bewerkstelligte, indem er sich verplapperte:

„Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten

als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“

 

Wir fragen ernsthaft: Worin besteht grundsätzlich der Unterschied zwischen der „Justiz im Nationalsozialismus“, in der „DDR“ und der „Justiz“, die wir heute in der BRD zu beklagen haben?

 

Antwort: Wir sehen leider keinen! Dabei ist uns voll bewußt, daß es auch anständige Richter und Staatsanwälte gibt, aber die gab es in den beiden  erstgenannten Systemen auch, und die waren und sind machtlos, s. o.! Wer sich nachhaltig gegen Willkür und Rechtsbeugung wehrt, wird psychiatrisiert und damit vielfach in den Suizid getrieben! Wer sorgt für Abhilfe?

 

Ein Beitrag zum Nachdenken von der IBOH, www.betrugsopferhilfe.de

 

Beweise gefällig? Bitte lesen Sie weiter unter Fall 1 (Domrath)

Die Rechtssache des Herrn Karl Wilhelm Domrath gegen die Stadtsparkasse Hilden und – im weiteren – gegen die staatliche Justiz bildet einen exemplarischen Fall; sie hat etwas Typisches in Bezug auf das Vorgehen der Staatsmacht (hier Justiz) gegenüber dem einzelnen rechtsuchenden (nicht besonders privilegierten) Staatsbürger.

Es handelt sich um eine komplizierte und umfangreiche Rechtssache, aber sie eignet sich gut zur Darstellung eines Musters im Vorgehen der staatlichen (Justiz-) Organe gegenüber dem Einzelnen. Die übrigen der „Interessengemeinschaft Betrugsopferhilfe“ (IBOH) vorliegenden Rechtsfälle sind nicht etwa „billiger“ und weniger wichtig, aber dieser Fall wurde zunächst herausgegriffen.

                                           

 

Hilden, im Januar 2011

 

 

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